
Am Montag, 7. November um 15 Uhr befasst sich der Ausschuss I für allgemeine Politik und Finanzen mit der 3. Anpassung und der Abrechnung des Haushaltsjahres 2010. Der erste Teil der Sitzung ist öffentlich. Vertreter des Rechnungshofes berichten über ihre Analyse.
Am Dienstag, 8. November beginnt um 17.30 Uhr die öffentliche Sitzung des Unterausschusses des Parlaments, der sich mit der Staatsreform befasst.
Der Unterausschuss tagt gemeinsam mit dem Ausschuss III für Bildung und Beschäftigung. Durch die bevorstehende Staatsreform erhalten die Regionen zusätzliche Zuständigkeiten in der Beschäftigungspolitik. Anschließend sollen diese von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft weitergegeben werden. Minister Oliver Paasch sowie Vertreter des Arbeitsamts und des Ministeriums werden über die möglichen Auswirkungen dieser Befugnisverschiebungen informieren.
Quelle: Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Dienst Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation, Myriam Pelzer