Kürzungen rückgängig machen – Pauschale Heizkostenzulage prüfen
„Der Gesetzgeber muss jetzt auf die deutlich gestiegenen Energiepreise reagieren und das Wohngeldgesetz 2012 ändern“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Heizkosten müssen bei der Berechnung des Wohngeldes wieder berücksichtigt werden, wie es schon bis Ende 2010 der Fall war. Außerdem ist zu prüfen, ob wie 2009 wieder eine Heizkostenpauschale an Wohngeldempfänger auszuzahlen ist.“
Ende des Jahres 2011 liegen die Preise für Heizöl etwa 13 Prozent über denen des Jahres 2008. Auch Fernwärme (+ 8 Prozent) und Gas sind aktuell teurer als damals. 2008 aber hatte der Gesetzgeber auf die hohen Energiepreise reagiert: Die große Koalition verabschiedete ein neues Wohngeldgesetz. Erstmals wurden die Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt, und zusätzlich zahlte die Bundesregierung nach Haushaltsgröße gestaffelte Heizkostenpauschalen an Wohngeldempfänger aus.
Diese Verbesserungen hat die CDU/CSU/FDP-Koalition zum 1. Januar 2011 wieder gestrichen. Wohngeldempfänger erhielten deshalb in diesem Jahr etwa 20 bis 30 Euro weniger Wohngeld. Die Regierungskoalition begründete ihre Kurskorrektur mit zwischenzeitlich gesunkenen Heizkosten.
„Diese Entscheidung war kurzsichtig und falsch. Heute müssen höhere Heizkosten gezahlt werden als 2008, und ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Fehlentscheidung korrigiert und die rund 850.000 Wohngeldempfänger – überwiegende Rentnerhaushalte – spürbar entlastet“, sagte Siebenkotten. Die Heizkosten müssten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Sie machten den größten Teil der Betriebskosten aus und bestimmten die Gesamtmietbelastung entscheidend mit.
Quelle: Deutscher Mieterbund e. V.
