Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: "Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!"
Schlömer spricht sich eindeutig für ein Ermittlungsverfahren aus: "Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten – sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen. Insofern begrüße ich die Absicht, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zu initiieren."
Der NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Michele Marsching, nimmt den Rücktritt des Bundespräsidenten zum Anlass, an die längst überfällige Umsetzung der Anti-Korruptionsbestimmungen zu erinnern: "Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen
UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen."
Die kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten, verbunden mit den weiter andauernden Anschuldigungen gegen Christian Wulff, sollten endlich Anlass sein, das Verhältnis von Politik und Wirtschaft insgesamt und unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu überdenken.
Quelle: Bundespressestelle PIRATENPARTEI, Christopher Lang / Presseteam NRW, Achim Müller
