Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: "Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!"

Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land."

"Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff, denn er steht symptomatisch für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik", erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zum heutigen Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten.

Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen.

Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der "starken Mobilisierung" gegen das Abkommen vonseiten "gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen" soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) drängt auf das rasche Inkrafttreten der EU-Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem (FTS), ggf. im Zuge des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.

BioFach 2012 in Nürnberg eröffnet

Über 90 Prozent des weltweiten Umsatzes mit Bioprodukten werden in Europa und den USA generiert. Im Zeitraum 2000 bis 2010 verdreifachte sich der Umsatz in Deutschland von 2,05 Milliarden Euro auf rund 5,9 Milliarden Euro. Deutschland ist damit weiterhin innerhalb Europas der größte Biomarkt.

Anlässlich der heutigen Eröffnung der BioFach - der Weltleitmesse für Bioprodukte - sowie der Naturkosmetikmesse Vivaness 2012 in Nürnberg erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller: "Der Biomarkt ist weltweit auf Wachstumskurs. In vielen Produktsegmenten ist er inzwischen ein internationaler Markt. Die Landwirte in Deutschland nutzen diese Chancen und sorgen damit für Stabilität und Vitalität in ländlichen Räumen. Bio hat seine Wurzeln traditionell in der Region. Das ist eine Stärke, die bei aller Weltoffenheit nicht verloren gehen sollte."

Bundeskabinett beschließt weitere Verbesserungen im Energiewirtschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere Verbesserungen für Verbraucher im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. So werden in Folge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Regelungen zum Energieanbieterwechsel und zur Information der Verbraucher über Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren auch in den Grundversorgungsverordnungen bei Strom und Gas angepasst.

Die Energieversorger sind demnach künftig dazu verpflichtet, auch in den Grundversorgungsverträgen auf die Schlichtungsstelle Energie hinzuweisen. Ein zentraler Punkt der Novelle ist, dass die Kündigungsfrist für einen Grundversorgungsvertrag auf zwei Wochen verkürzt wird.

In den letzten Wochen mehren sich Meldungen über rechtswidrige Werkverträge vor allem im Einzelhandel, auf dem Bau oder in Logistik­zentren. Dagegen will das Land Nordrhein-Westfalen entschieden vor­gehen. Deshalb hat das Kabinett heute dem Vorschlag des Arbeitsmi­nisters Guntram Schneider zugestimmt, eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge zu starten.